Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für „eine bessere Rechtsdurchsetzung und häufigere Kontrollen einzusetzen, um die Importe von gestreckten Honigen zu minimieren“ (Antrag > Drucksache 20/7584 vom 04.07.2023).
Über Gesetzgebungsverfahren / von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“ soll ab dem 01.01.2024 erneut sinken
Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
Erneut steht den Imkern eine Verschlechterung ihrer Einnahmesituation ins Haus. Wie bereits in den Vorjahren durchgeführt, ist eine Verringerung der Umsatzsteuerpauschale für Landwirte in Planung. Leider muss man wohl von der tatsächlichen Umsetzung ausgehen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu stimmen, war aus Sicht des Deutschen Imkerbundes ein entscheidender Schritt. „Die im Gesetzesvorschlag vorgesehene Aufwertung von Agrarflächen mit Landschaftselementen, wie sie bereits in der EU-Biodiversitätsstrategie festgehalten wurde, ist auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Wildbienen und anderen Bestäubern“, sagt Torsten Ellmann, Präsident des Deutschen Imkerbundes. „Diese leisten neben den Honigbienen ihren Beitrag zur Bestäubung von landwirtschaftlichen Kulturen und Wildpflanzen.“ Wissenschaftliche Studien1 haben gezeigt, dass solche Strukturelemente gerade für das Überleben seltener Wilbienenarten essenziell sind.
Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
Die Finanzämter werfen einen genaueren Blick auf Verkäufe im Internet. Neue Meldepflicht in Steuersachen durch die Plattformbetreiber
Auch Imker/innen, die über das Internet verkaufen, können hiervon betroffen sein.
Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“ sinkt ab 01.01.2023 auf 9 %
Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
In seiner 54. Sitzung hat der Deutsche Bundestag am 22.09.2022 - in zweiter und dritter Beratung - den eingebrachten Entwurf eines „Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsgesetzen“ angenommen.
Die Agrardieselvergütung kann noch bis zum 30. September 2022 (für das Vorjahr) beantragt werden.
Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
Jeweils bis zum 30. September eines jeden Jahres können auch Imker/innen einen Antrag auf Auszahlung einer Agrardieselvergütung für das Vorjahr beim zuständigen Hauptzollamt stellen.
Ob auch Sie einen Anspruch haben, ob sich dieser Aufwand lohnt und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, stelle ich im Folgenden dar.
- oder - strengere Vorgaben für die Kennzeichnung von Honig in Frankreich
Eine Anmerkung von Norbert Heine
Neben Olivenöl und Wein ist Honig eines der am häufigsten gefälschten Lebensmittel der landwirtschaftlichen Urproduktion weltweit. Kontrollen sind kostspielig und sehr schwierig. Ein Grund hierfür ist auch die unzureichende Ursprungskennzeichnung der europäischen Gesetzgebung.
Biologische Vielfalt gehört in der Landwirtschaft geschützt
Anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai 2022 erklärt Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wo es summt und brummt, ist unsere Natur in Ordnung. Bienen und andere Bestäuber haben eine zentrale Bedeutung für unser Ökosystem und die Landwirtschaft. Sie tragen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sorgen dafür, dass wir eine große Auswahl beim Obst und Gemüse haben. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Schutz. Seit Jahren nimmt die Zahl von Wildbienen und anderen Bestäubern ab, weil zunehmend Lebensräume verschwinden bzw. fragmentiert werden oder sie unter den Folgen des intensivierten Landbaus leiden.“
Nach 60 Jahren erreicht Zahl der Imkereien wieder gleiches Niveau
Nach einem jahrzehntelang andauernden Tief, steigt die Zahl der Imkereien in Deutschland seit 2017 stetig an. Bienenhaltung ist zum Trend geworden. Weniger wegen des leckeren Honigs, sondern eher durch die Faszination am Insekt und dem Naturschutzbeitrag. Das bestätigt der überwiegende Teil der derzeit rund 170.000 imkernden Menschen in Deutschland. Diese sind aktuell durchschnittlich 55 Jahre alt.
Vereine können Befreiung beantragen
Anfang letzten Jahres erhielten wir zahlreiche Meldungen von Imkerortsvereinen, die Gebührenbescheide der Bundesanzeiger Verlag GmbH zur Führung im Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz erhalten hatten. Die Vereine, die oftmals gemeinnützig anerkannt sind, protestierten gegen diese Verfahrensweise, da es neben der unangekündigten Kostenbelastung auch zusätzlichen Bürokratieaufwand für die ehrenamtlich Tätigen bedeutete.
Notfallzulassung für bienentoxisches Neonicotinoid vorerst vom Tisch
Wachtberg, 25.11.2021: „Ein Problem, das wir bereits Ende letzten Jahres hatten, ist erneut aufgetreten - nur mit bisher besserem Ausgang“, sagte D.I.B.-Präsident Torsten Ellmann vor wenigen Tagen. Gemeint ist damit die Notfallzulassung für den Wirkstoff Thiamethoxam, den die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Herbst beantragt hat. Begründung: Blattläuse bei Zuckerrüben als Virusüberträger systemisch zu bekämpfen und dabei den Wirkstoff Thiamethoxam prophylaktisch regional einzusetzen.