Sonn- und Feiertagsfahrverbot und der Transport von Bienen.

Sonn- und Feiertagsfahrverbot und der Transport von Bienen.

Ein Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern (einschließlich damit verbundener Leerfahrten) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Diese als Sonn- und Feiertagsfahrverbot bekannte Regelung schreibt der § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so vor.

Ablehnung der Einführung einer „Bestäubungsprämie“.

Ablehnung der Einführung einer „Bestäubungsprämie“.

Über Gesetzgebungsverfahren / von Norbert Heine  >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

Leistungsprämie für Imkereien
Der ausführlich begründete Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung einer Bestäubungsprämie (60 € pro Bienenvolk und Jahr / wie berichtetet) wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (federführende Beratung) und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Mitberatung) jeweils abgelehnt.

Pauschalierungssatz für "ausweisende Imker" hat weitere Hürde genommen

Pauschalierungssatz für "ausweisende Imker" hat weitere Hürde genommen

Die Änderung des Pauschalierungssatzes (Umsatzsteuer) für „ausweisende Imker“ hat (leider) eine weitere Hürde genommen.
Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

Wie berichtet, sah der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (Bearbeitungsstand 14.07.2023) - mit der Kurzbezeichnung: Wachstumschancengesetz - vor, den Durchschnittssatz erneut zu verringern. 

Deutscher Bundestag entscheidet über die Einführung einer „Bestäubungsprämie“

Deutscher Bundestag entscheidet über die Einführung einer „Bestäubungsprämie“

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine einheitliche staatliche „Bestäubungsprämie“ in Höhe von 60 Euro pro Jahr und Bienenvolk zu beschließen (Antrag > Drucksache 20/7569 vom 04.07.2023).
Über Gesetzgebungsverfahren / von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
Honig: Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für „eine verbesserte Herkunftskennzeichnung“ einsetzen

Honig: Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für „eine verbesserte Herkunftskennzeichnung“ einsetzen

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für „eine bessere Rechtsdurchsetzung und häufigere Kontrollen einzusetzen, um die Importe von gestreckten Honigen zu minimieren“ (Antrag > Drucksache 20/7584 vom 04.07.2023).
Über Gesetzgebungsverfahren / von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<
Pauschalierungssatz für "ausweisende Imker" soll erneut sinken

Pauschalierungssatz für "ausweisende Imker" soll erneut sinken

Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“ soll ab dem 01.01.2024 erneut sinken
Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

Erneut steht den Imkern eine Verschlechterung ihrer Einnahmesituation ins Haus. Wie bereits in den Vorjahren durchgeführt, ist eine Verringerung der Umsatzsteuerpauschale für Landwirte in Planung. Leider muss man wohl von der tatsächlichen Umsetzung ausgehen.

Wiederherstellung der Natur: Ein wichtiges Gesetz

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu stimmen, war aus Sicht des Deutschen Imkerbundes ein entscheidender Schritt. „Die im Gesetzesvorschlag vorgesehene Aufwertung von Agrarflächen mit Landschaftselementen, wie sie bereits in der EU-Biodiversitätsstrategie festgehalten wurde, ist auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Wildbienen und anderen Bestäubern“, sagt Torsten Ellmann, Präsident des Deutschen Imkerbundes. „Diese leisten neben den Honigbienen ihren Beitrag zur Bestäubung von landwirtschaftlichen Kulturen und Wildpflanzen.“ Wissenschaftliche Studien1 haben gezeigt, dass solche Strukturelemente gerade für das Überleben seltener Wilbienenarten essenziell sind.

Neue Meldepflicht in Steuersachen bei Verkäufen im Internet

Neue Meldepflicht in Steuersachen bei Verkäufen im Internet

Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

Die Finanzämter werfen einen genaueren Blick auf Verkäufe im Internet. Neue Meldepflicht in Steuersachen durch die Plattformbetreiber

Auch Imker/innen, die über das Internet verkaufen, können hiervon betroffen sein.

Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“ sinkt

Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“ sinkt

Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“ sinkt ab 01.01.2023 auf 9 %

Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) << 

In seiner 54. Sitzung hat der Deutsche Bundestag am 22.09.2022 - in zweiter und dritter Beratung - den eingebrachten Entwurf eines „Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsgesetzen“ angenommen.

Finanzielle Entlastung für Imkereien - die Agrardieselvergütung

Finanzielle Entlastung für Imkereien - die Agrardieselvergütung

Die Agrardieselvergütung kann noch bis zum 30. September 2022 (für das Vorjahr) beantragt werden.

Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

Jeweils bis zum 30. September eines jeden Jahres können auch Imker/innen einen Antrag auf Auszahlung einer Agrardieselvergütung für das Vorjahr beim zuständigen Hauptzollamt stellen.
Ob auch Sie einen Anspruch haben, ob sich dieser Aufwand lohnt und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, stelle ich im Folgenden dar.

Frankreich macht es vor?

Frankreich macht es vor?

- oder - strengere Vorgaben für die Kennzeichnung von Honig in Frankreich

Eine Anmerkung von Norbert Heine

Neben Olivenöl und Wein ist Honig eines der am häufigsten gefälschten Lebensmittel der landwirtschaftlichen Urproduktion weltweit. Kontrollen sind kostspielig und sehr schwierig. Ein Grund hierfür ist auch die unzureichende Ursprungskennzeichnung der europäischen Gesetzgebung.

Özdemir: Bienen sind wichtig für unsere Ernährungssysteme

Biologische Vielfalt gehört in der Landwirtschaft geschützt

Anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai 2022 erklärt Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wo es summt und brummt, ist unsere Natur in Ordnung. Bienen und andere Bestäuber haben eine zentrale Bedeutung für unser Ökosystem und die Landwirtschaft. Sie tragen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und sorgen dafür, dass wir eine große Auswahl beim Obst und Gemüse haben. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Schutz. Seit Jahren nimmt die Zahl von Wildbienen und anderen Bestäubern ab, weil zunehmend Lebensräume verschwinden bzw. fragmentiert werden oder sie unter den Folgen des intensivierten Landbaus leiden.“