Pauschalierungssatz für „ausweisende Imker“

Ein steuertechnischer Hinweis von Norbert Heine >> Diplom-Finanzwirt (FH) <<

Die für den Jahresanfang 2024 vom Bundestag (am 17. November 2023) beschlossene Minderung des Durchschnittssteuersatzes (Umsatzsteuer) auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist noch nicht in Kraft getreten. Was heißt dies nun für Land- und Forstwirte – und damit auch für ausweisende Imkerinnen und Imker? Der Pauschalsteuersatz nach § 24 Umsatzsteuergesetz bleibt zunächst noch bei 9 %. 

Damit behält der bereits in 2023 geltende Steuersatz so lange seine Gültigkeit, bis der Gesetzgeber das Gesetzgebungsverfahren auch tatsächlich abgeschlossen hat (endgültige Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness – Kurzbezeichnung: Wachstumschancengesetz). Eine überraschende Wendung, denn bezüglich der Absenkung auf 8,4 % gab es keine ernsthaften Bedenken im politischen Raum.

Der Gesetzgeber ist ja nach § 24 Umsatzsteuergesetz verpflichtet, eine jährliche Überprüfung des Steuersatzes durchzuführen und bei Bedarf eine Anpassung zu beschließen. Daher die Vorgabe im Wachstumschancengesetz, den pauschalen Steuersatz um 0,6 Prozentpunkte zu senken. Weshalb es wohl auch nur eine Frage der Zeit ist, bis die Anpassung erfolgt. Es ist jedoch schwer abzuschätzen, wann dies sein wird. Der Grund hierfür ist, dass der Bundesrat (der dem Gesetzentwurf noch zustimmen muss) in seiner Sitzung am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf enthielt dann auch deutlich über 50 Wünsche bezüglich Wegfall, Änderung oder auch Ergänzung einzelner Punkte im Gesetzentwurf.

Zudem gab es Prüfbitten und es wurden Anregungen und Verbesserungsvorschläge vorgebracht. Ein gewichtiger Streitpunkt zwischen den Vertretern der Bundesländer und dem Bundestag ist die Kostenverteilung, die eine unfaire Mehrbelastung zuungunsten der Länder beinhalten soll. Eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss scheint jedoch nicht in Sicht zu sein, hieß es doch aus Unionskreisen, dass es an Grundlagen fehle, um dieses Verfahren fortzusetzen. Zudem wolle man die Entwicklung zum Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für das Jahr 2024 abwarten.

Aus Kreisen der CSU hieß es hierzu: „Die Verhandlungen sind vertagt“. Wodurch natürlich auch die im Wachstumschancengesetz enthaltenen steuerlichen Entlastungen für Bürger und Wirtschaft nicht zeitnah umgesetzt werden können. Da ein Großteil der Regelungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte, stellt sich die Frage, in welchen Bereichen diese rückwirkend in Kraft treten können. Die Anpassung bei der Durchschnittssatzbesteuerung (Umsatzsteuer) kann jedoch nur für die Zukunft beschlossen werden.

Hierzu werden wir weiter berichten.

Related Articles